Beiträge

Saz Unterricht im Multikulturellen Zentrum

Neben einem Bildungs- und Politbereich wollen wir auch Menschen unterstützen, die kulturelle Angebote wahrnehmen oder organisieren wollen. Eines dieser Angebote ist der Saz-Kurs, der Regelmäßig in unseren Räumen stattfindet!

Solltet ihr interesse am erlenen dieses Instrumentes haben, könnt ihr gerne Kontakt mit der Lehrkraft aufnehmen. Hierzu folgende Kontaktdaten:

Name:  H. H. Talaz
E-Mail: temburi@live.de

Der Kurs findet jeden Samstag statt und beginnt um 10:15. Die Teilnahmegebühr beträgt 40 Euro pro Monat.
Im besten Fall werden die Instrumente mitgebracht.

Mohrenwaffel*, Buschmann* und sprachliche Gentrifizierung

von Matthias Köberlein – Multikulturelles Zentrum Trier – grenzwertig. Zeitschrift für Migration und Menschenrechte – 29.05.2016

Es ist ja wirklich ein leidiges Thema. Deshalb haben viele Leute, die sich als links verstehen, auch aufgehört großartige Diskussionen darüber zu führen und sich aufzuregen. Beim Anblick der „Mohren-Waffeln“* im Süßigkeitenautomaten am Trierer Hauptbahnhof ist unsereine*r dann auch eher sarkastisch belustigt. Wenn dann nur zehn Minuten später in der letzten Regionalbahn von Trier ein paar Männer „Deutschland den Deutschen“* rufen, dann macht sich doch wieder erhebliche Unruhe im Bauch breit. Das ist dann schon bedrohlich und macht wieder klar: Wir sollten nicht in Sarkasmus verfallen – wir sollten nicht aufhören uns zu beschweren.

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Am Trierer Hauptbahnhof gibt’s Mohrenwaffel*

Die political correctness ist ja zu Recht in der Kritik. Ein ganz wunderbares Beispiel ist die neue Staffel der sozialkritischen Cartoon-Serie South Park, in der ein weißer* männlicher Akademiker zum Schulleiter berufen wird und aggressiv mit allen Mitteln politische Korrektheit durchsetzen will. Letztendlich lautet die dort vermittelte Botschaft zum Thema political correctness: Der Versuch, die Sprache von Diskriminierung zu befreien, schließt bestimmte Menschen aus. PC ist Gentrifizierung der Sprache. Wer nämlich nicht über die nötigen Mitteln (Zeit, formale Bildung, Intelligenz, soziales Umfeld) verfügt, um sich politisch korrekt auszudrücken, wird von der „PC-Polizei“ bestraft. South Park schlägt damit gegen die akademische rassismuskritische Szene in den USA, die sich in Deutschland eher unter dem Begriff der critical whiteness sammeln lässt. Es sind die Priviligierten, die alle anderen mit ihrer Privilegienkritik beherrschen. Letztendlich werden so die kapitalistischen Verhältnisse, die die Ungleichheiten von Bildung, Macht und so weiter reproduzieren auf eine perfide Weise stabilisiert. In der Soziologie hat sich in den letzten Jahren für diese Diskriminierung aufgrund von Bildungsgrad (und damit verbunden finanziellen Mitteln) der Begriff Klassismus eingebürgert.

Damit sollten die Widersprüche der political correctness deutlich geworden sein. Die Kritik à la South Park sollte uns dazu bewegen, sensibler gegenüber den Voraussetzungen unserer Gesprächspartner*innen zu werden. Schließlich ist Rassismus ein Abgrenzungsmechanismus, dem sich kaum ein Mensch entziehen kann. Wir sind also alle rassistisch geprägt, weil wir soziale Wesen sind, die in einer rassistischen Welt aufwachsen. Es kommt viel mehr auf den Willen der jeweiligen Person an, diesen Rassismus (in der Welt und im eigenen Selbst) zu bekämpfen. Das scheint auch der Mainzer Unternehmer Thomas Neger nach zähen Diskussionen über sein rassistisches Firmenlogo verstanden zu haben. Er gab vor etwa einem Jahr an, sein Firmenlogo von einer Schwarzen Designerin entschärfen zu lassen. Dass dies nur ein Lippenbekenntnis war, ist offenkundig, weil sich am Logo bis heute (Mai 2016) nichts geändert hat.

Ein vergleichbarer Fall ist die Trierer Werbeagentur Buschmann, die ebenfalls einen rassistischen Bezug zu ihrem Firmennamen herstellt. Andere linke Gruppen haben sich schon darüber empört, aber genau wie beim Mainzer Fall stehen hier wirtschaftliche Interessen im Weg, es geht um Wiedererkennungswert und so weiter. Das gilt natürlich auch für die erwähnten Mohrenwaffeln* und ganz bekannt sind ja auch Negerküsse* aka Mohrenköpfe* aka Schokoküsse.

Wenn es nicht um wirtschaftliche Interessen geht, dann wird mit Tradition argumentiert: So hat Katrin Göring-Eckardt von den Grünen kürzlich wieder im Fernsehen verlauten lassen, bei Pippi Langstrumpf wäre das mit dem Negerkönig* schon in Ordnung, weil das sei ja Kulturgut oder Kunst oder so. Aber auch in der Kunst bleibt Rassismus rassistisch, sogar in Gedichten von Jan Böhmermann.

Als letztes lokales Beispiel sei hier noch die Siedlung Mohrenkopf* in Trier-Pallien erwähnt. Wie schön ist doch das Café Mohrenkopf* – es würde wirtschaftlich wohl locker eine Namensänderung überleben. Aber Siedlung und Café werden ihren Namen behalten, weil sie doch schon immer so hießen, das ist halt Tradition und stört ja auch keinen – so würden viele argumentieren.

Hier sollten wir stets widersprechen. Es stört uns sehr wohl. Für viele sind solche Bezeichnungen bedrohlich, sie machen Angst. In einer Welt in der solche Bezeichnungen sich halten, wo rassistische Bebilderung sich hält, bleibt der Rassismus stabiler Teil der vorherrschenden Denkweise. Viele werden mit reingezogen, die gar nicht rassistisch sein wollen. Auch wenn wir Verständnis haben für diejenigen, die mit hereingezogen wurden, wir sollten für den Ausweg eintreten und denen mutig entgegentreten, die sich rassistischer Symbolik und Sprache unkritisch bedienen. Auch wenn wir einsehen, dass dies Angesichts der kapitalistischen Verhältnisse nur eine Tropfen auf den heißen Stein ist.


*In diesem Artikel werden rassistische Ausdrücke aufgegriffen, um sie konkret zu kritisieren.

Kollektivstrafen in Trier

Kollektivstrafen in Trier
Das arbiträre Verhalten der Behörden hat System

Das arbiträre Verhalten von staatlichen Institutionen gegenüber Refugees ist ein häufig auftretendes Phänomen. Dieses Vorgehen ist zwar klar rechtswidrig, wird jedoch von übergeordneten Behörden kaum geahndet. In Trier kam es im Frühjahr 2015 zu solch einem Fall von behördlicher Willkür. Der Leiter der A-Lux ließ Refugees auf ihr Taschengeld warten. Dabei handelte es sich nicht um einen „bedauerlichen Einzelfall“. Die Rechte von Refugees werden von Behörden nach wie vor nicht ernst genommen und untergraben, sei es durch Einzel- oder Kollektivstrafen.
Anfang März 2015 trat ein ehemaliger Bewohner der A-Lux mit einer Beschwerde an uns heran, ihm und allen Bewohner*innen des A- und B-Gebäudes der A-Lux sei kein Taschengeld ausgezahlt worden. Die Leitung der A-Lux habe die Sperrung des Taschengeldes angeordnet, weil zuvor mehrmals der Feueralarm im Heim ausgelöst worden sei. Die sogenannte „Androhung“ welche als Aushang veröffentlicht wurde, lag uns als Fotografie vor. Die in der Fotografie verwendete Formulierung lässt nichts von einer Androhung erahnen. Es handelt sich um eine tatsächliche Sperre des Taschengeldes und damit um einem klaren Verstoß gegen geltendes Recht. Selbstverständlich bedeutete das Wegbleiben dieser Zahlung eine immense Belastung für die Betroffenen. Im Folgenden soll nicht behandelt werden, welche Beweggründe für das Auslösen des Feueralarms bestanden. Es mag sich um ein Versehen, einen Streich oder einen Hilfeschrei gehandelt haben. Wir konzentrieren uns hier auf die Reaktion der Behörden, den kollektiven Entzug einer Winzigkeit von materieller Grundlage.

Androhung, Kürzung und Aufschub

Nach der Publikation des Vorfalles in vor allem lokalen Medien ließen die Reaktionen seitens der AfA-Leitung und der ADD, sowie des MIKFJK unter der Ministerin Irene Alt (Grüne), viele Fragen offen. Der erste Artikel, der sich mit dieser Thematik befasste, erschien am 12. März 2015 in der Onlinezeitung lokalo.de. Der Autor beschreibt die Reaktion der AfA-Leitung auf seine Fragen als sehr zögerlich. Als Auskunft habe er erhalten, „man habe die Streichung wieder rückgängig gemacht, dann aber hieß es auf einmal: Ja, das machen wir manchmal so, weil wir sonst der Lage nicht Herr werden.“ Daraus gehen zwei Informationen hervor. Zum einen handelte es sich bei der Kollektivstrafe nicht um einen Einzelfall: Sie machen das manchmal so. So ist das eben. Zum anderen ist die Rede von einem Rückgängig-Machen der Streichung. Es handelte sich bei der Sperre der Auszahlung also nicht nur um eine Androhung.
Der Aussage der AfA-Leitung widersprach Miriam Lange, Pressesprecherin der ADD. Gegenüber dem Onlinejournal Trier Reporter betont sie, es habe sich nur um eine Androhung gehandelt. Nach Miriam Langes Auskunft sei die AfA-Leitung in der Dasbachstraße ähnlich wie die Leitung der A-Lux verfahren. Auch dort sei „immer wieder mutwillig Feueralarm ausgelöst worden“. Die Androhung der Taschengeldsperre soll laut Lange für eine „soziale Kontrolle der Bewohner untereinander“ sorgen. Die juristisch unrechtmäßige Androhung der Taschengeldsperre kam also mehrfach als Maßnahme in beiden Einrichtungen in Trier zur Anwendung; und zwar mit Zustimmung der ADD. Faktisch bedeutet „soziale Kontrolle“ nichts anderes als Angst vor Denunziantentum. Das ist nicht menschenwürdig und baut weitere Spannungen unter den Bewohner*innen auf.
Ein weiterer Blick auf Miriam Langes konkrete Formulierung lohnt sich: Bisher sei noch „kein Cent“ einbehalten worden. Später ist uns von Seiten der A-Lux-Leitung gesagt worden, dass die Taschengeldausgabe schlicht verzögert worden ist. So ist zwar tatsächlich der jeweils vorgeschriebene Betrag bei den Refugees angekommen, jedoch um eine oder mehrere Wochen verspätet. Somit handelt es sich weder um eine leere Drohung noch eine um vollständige Umsetzung der Drohung. Konkret versetzt ein Aufschub die Betroffenen aber in dieselbe prekäre Lage. Als wäre ihre Lage nicht schon prekär genug. Obendrein blieb ein eindeutiger Beweis seitens der ADD, dass der vollständige Betrag immer ausgezahlt wurde, aus.

Beweis bleibt aus

Aus Protest und um den Beweis bemüht, dass die Gelder ausgezahlt wurden, verfassten wir in der Folge einen Offenen Brief an Ministerin Irene Alt und ihr MIFKJF. In der Antwort vom 4. Mai erklärte man uns, die Androhung sei vor dem Hintergrund der Falschalarme getätigt worden, doch „Da es zu keinen weiteren Fehlalarmen kam, wurde tatsächlich niemandem das Taschengeld entzogen.“ Der Umkehrschluss legt nahe, dass Taschengelder entzogen worden wären, hätte es weitere Falschalarme gegeben.
Auf die Frage, wie oft keine Gelder an Refugees ausgezahlt wurden, gab das MIFKJF nur einen Vorfall an: „Die Außenstelle hatte im Dezember 2014 die Androhung, dass Taschengeld einzubehalten, herausgegeben. Bis zur Rücknahme dieser Androhung vergingen rund sieben Tage.“
Dass diese „rund sieben Tagen“ den Zeitraum bis zum nächsten Auszahlungszeitpunkt darstellen und auch für diese Auszahlung kein Beweis geliefert wurde, lässt uns auch an dieser Version zweifeln. Dass es sich nicht um bloß einen zusätzlichen Zwischenfall, sondern um mindestens zwei handelt, lässt sich aus dem Interview mit Frau Miriam Lange rekonstruieren. Somit hat es sich, soviel ist sicher, nicht „um einen bedauerlichen Einzelfall gehandelt“. Die Berufung auf eine verzerrte Form von Notwehr ist eine Farce auf Kosten der Betroffenen. Es steht zweifelsfrei fest, dass eine klare Kompetenzüberschreitung stattfand.
Wir verurteilen Androhungen der Taschengeldsperre sowie Verzögerungen der Auszahlung. Die widersprüchlichen Versionen der Vorkommnisse, die offensichtlich nicht standfesten Antworten auf unsere Fragen, sowie die letztendlich fehlenden Beweise lassen uns immer noch an der Version der bloßen „Androhung“ zweifeln. Wir fordern deswegen, dass uns endgültige und nachvollziehbare Beweise vorgelegt werden und eine neue Aufarbeitung durch das MIFKJF stattfindet, anstelle von Beschwichtigung.
Wie wir im Nachhinein vom Leiter der A-Lux erfahren haben, ist ihm vom Ministerium verboten worden, weiter von seiner zweifelhaften Maßnahme Gebrauch zu machen. Dadurch ist aber nur diese eine Form von behördlichem Missbrauch gegenüber Refugees einigermaßen gebannt. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, damit derartige Vorfälle effektiver wahrgenommen und bearbeitet werden können.

Jules Tüscher
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

“No English, no Doctor!“ Medizinische Versorgung der Asylsuchenden in Trier

“No English, no Doctor!“  Medizinische Versorgung der Asylsuchenden in Trier

von Patrick Zimmer, 28.08.2014

 

Massenunterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier Nord, © Patrick Zimmer

Massenunterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier Nord, © Patrick Zimmer

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende. Dabei handelt es sich um große Massenunterkünfte, in denen die in Deutschland Schutz suchenden Menschen die ersten Monate vor und auch nach dem Stellen des Asylantrages leben müssen. Der vorliegende Artikel thematisiert die Bedingungen der medizinischen Versorgung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), der Erstaufnahmestelle für Rheinland-Pfalz in Trier.

Ende Mai diesen Jahres ging eine Kurzmeldung durch die regionalen Medien, wonach sich die medizinische Versorgung der Asylsuchenden in der AfA Trier deutlich verbessert habe. Grund dafür sei die erfolgreiche Umsetzung des MEDEUS (MEDizinische ErstUnterSuchung) Programms der EU. Das grüne Integrationsministerium lobt sich selbst damit, diese Richtlinie der EU in Rheinland-Pfalz bereits frühzeitig umgesetzt zu haben. Es geht dabei vor allem darum, Menschen mit einer „besonderen medizinischen Schutzbedürftigkeit“ ausfindig zu machen. Unter diese Schutzbedürftigkeit fallen beispielsweise Menschen mit Vorerkrankungen, Allergien, Traumata oder etwaigen Behinderungen. Um die Schutzbedürftigkeit zu erkennen, hätten nun alle in Trier ankommenden Asylsuchenden die Möglichkeit an einer Erstuntersuchung teilzunehmen, bei der eine Krankenakte für sie angelegt würde. Zudem bestünde die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.

Die frühzeitige Umsetzung des MEDEUS Programms durch das rheinland-pfälzische Integrationsministerium ist sicherlich ein gut gemeinter Schritt. Doch es stellt sich die Frage, inwiefern von einer Verbesserung der medizinischen Versorgung die Rede sein kann. Nach wie vor besteht kein Automatismus, alle ankommenden Asylsuchenden auf physische und psychische Erkrankungen zu untersuchen. Die Erstuntersuchungen explizit auf ansteckende Krankheiten durch das Gesundheitsamt Trier bleibt bestehen. Die umfassendere Untersuchung mit einer Dokumentierung des individuellen Gesundheitszustandes und Anlegung einer Krankenakte nach dem MEDEUS Programm stellt lediglich, wie vom Ministerium zugegen wird, ein „Angebot“ oder eine „Möglichkeit“ der Teilnahme dar, und „man hoffe auf eine selbstverständliche Teilnahme“ jede*r Bewohner*in bis Ende des Jahres.

Zuständig für die medizinische Versorgung der Asylsuchenden in Trier ist die Krankenstation auf dem Gelände der AfA. Sie ist täglich mit einigen Arzthelfer*innen und Krankenschwestern besetzt. Zur Gewährleistung des MEDEUS Angebots sind zusätzlich zwei Krankenschwestern angestellt worden, derer Aufgabe im Anlegen der Krankenakten besteht. An drei Tagen in der Woche wird in der Krankenstation eine zweistündige Sprechstunde durch Ärzt*innen angeboten. Dabei wechseln sich praktizierende Ärzt*innen ab, die neben ihrer eigenen Praxis ihre Sprechstunde für die Bewohner*innen der AfA anbieten. Demnach wird eine ärztliche Behandlung momentan zu insgesamt sechs Stunden in der Woche gewährleistet. Reichen soll dieses hausärztliche Angebot für zur Zeit 850 Asylsuchende in der AfA sowie 150 in der Außenstelle Luxemburger Straße, am anderen Ende der Stadt. Letzteren soll dazu ein Fahrdienst mit Bussen zur Verfügung stehen.

Nach Aussagen eines Mitarbeiters der ökumenischen Flüchtlingsberatungstelle der Einrichtung habe sich die Gesundheitsversorgung seit Anfang des Jahres, also seit der Umsetzung des Programmes, in Wirklichkeit verschlechtert. Die Besetzung mit Ärzt*innen in der Krankenstation wurde Anfang des Jahres von vier auf sechs Stunden wöchentlich erhöht. In Relation zur steigenden Zahl der Bewohner*innen sei das rein quantitativ gesehen eine Verschlechterung.

Jana Sauer vom Multikulturellen Zentrum Trier besucht mit einigen anderen Menschenrechtsaktivist*innen regelmäßig die AfA. Bei einem der letzten Besuche berichteten ihr mehrere Bewohner*innen, dass sie bei gesundheitlichen Beschwerden die Krankenstation gar nicht mehr aufsuchen würden: „No English, no doctor“, lautete es von vielen Seiten. Die Kapazität an Dolmetscher*innen sei bei weitem nicht ausreichend. Für die Übersetzung ins Arabische stünde lediglich eine Person für eine Stunde in der Woche bereit, was ein Aushang im Café der Einrichtung bestätigt. Wer die Krankenstation aufsuchen möchte, müsse sich sehr oft selber um eine Person zum Übersetzten kümmern. „Das ist höchst problematisch und läuft auch entgegen der ärztlichen Diskretion“, so Sauer.

 

Gebäude der Erstaufnahmeeinrichtung im Sommer © Fabian Boist

Wäre es überhaupt möglich, bei gleichbleibenden Kapazitäten der Krankenstation, alle Bewohner*innen ordentlich zu untersuchen und bei Notwendigkeit eine Krankenakte anzulegen sowie die Befunde zu übersetzen? Dieses Angebot kann gar nicht von allen angenommen werden und das scheint, wie Sauer vom Multikulturellen Zentrum berichtet, systematisch und in allen Bereichen abzulaufen: „Wir stellen immer wieder fest, dass die Asylsuchenden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert werden, ob bei der Rücksichtnahme auf religiöse Besonderheiten in der Essensausgabe oder dem Angebot des Deutschunterrichts“.

 

Problematisch sei auch die oftmals herrschende Angst vor dem in der AfA angestellten Sicherheitspersonal: „Einige Sicherheitsangestellte schreien die Leute an, weigern sich mit ihnen Englisch zu sprechen und behandeln sie von oben herab.“ Das bekommen Sauer und ihre Mitaktivist*innen immer wieder gesagt und sie haben es auch schon selber miterlebt. Der rund um die Uhr anwesende Sicherheitsdienst wird von einem privaten Unternehmen gestellt. Eine spezielle Qualifikation zur Arbeit mit Menschen wird nicht vorausgesetzt, Englischkenntnisse offiziell schon.

Um bei der Gesundheitsversorgung zu bleiben, auch in diesem Bereich spielen die Angestellten des Sicherheitsdienstes eine zentrale Rolle. Denn Asylsuchende dürfen nicht selber entscheiden ob, wo und wann sie in ärztliche Behandlung oder ins Krankenhaus gehen wollen. Wenn die Krankenstation geschlossen ist, entscheidet das Sicherheitspersonal über die Notwendigkeit einer Notfallversorgung. Von der Verwaltung der AfA heißt es dazu, dass zum Wohle der Asylsuchenden im Zweifelsfalle immer eine ärztliche Betreuung organisiert würde.

Im Wohlfahrtsstaat Deutschland gelten für Asylsuchende spezielle Gesetze. Ihre Sozialleistungen sind im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben. Die Gesundheitsversorgung ist darin auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ begrenzt. Das schließt eine individuelle und nachhaltige Gesundheitsversorgung aus. Dazu passt auch, wie Sauer von ihrem letzten Besuch in der AfA weiter berichtet, dass „die Bewohner*innen, die es geschafft haben in der Krankenstation behandelt zu werden, meist nur Schmerztabletten bekommen haben und keinen Termin zur Weiterbehandlung“.

Diese Sondergesetzgebung stammt aus dem Jahr 1993 und ist ein wesentlicher Teil der seitdem immer restriktiver werdenden Asylpolitik. Die gesetzliche Herabstufung von dieser Gruppe von Menschen muss als ein strukturelles Problemen angesehen werden, in dem sich der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit der Mitte der deutschen Gesellschaft widerspiegelt. Das ist auch im Denken und Handeln eines großen Teils der politischen Machthaber*innen verankert. Auf die Einzelne und den Einzelnen kommt es nicht an, da sie hier sowieso nicht erwünscht sind. Warum dann Geld für diese Menschen ausgeben, wo sie doch sowieso nicht hierher gehören und schnellstmöglich wieder gehen sollen? Diese Denkweise und die explizite Sondergesetzgebung haben zur Folge, dass noch nicht einmal genügend Geld dafür eingesetzt wird, zumindest einen Minimalstandard der gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen.

Bei den bestehenden Missständen zur Gesundheitsversorgung in der AfA Trier ist es aufgrund der viel zu geringen Kapazitäten an Ärzt*innen und Dolmetscher*innen sogar fraglich, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin schon minimalistisch formulierte „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ gewährleistet werden kann. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium kann die medizinische Versorgung unter diesen politischen Gegebenheiten nicht wirklich verbessern. Die Bundesgesetzgebung und ihre daraus resultierenden geringen finanziellen Mittel machen das unmöglich. Wenn das Integrationsministerium von einer deutlichen Verbesserung der medizinischen Versorgung spricht, hat das sehr problematische Folgen. Nach den herrschenden Regeln des Politgeschäftes ist es, ohne eine Wertung darüber abzugeben, nachzuvollziehen, dass die Arbeit des eigenen Ministeriums und der eigenen Partei positiv dargestellt wird. Doch dadurch werden der Öffentlichkeit jegliche Aspekte einer bestehenden grundlegenden Problematik verschwiegen. Die gesellschaftliche und rechtliche Herabsetzung von Asylsuchenden in Deutschland wird durch eine solche öffentliche Darstellung manifestiert.

Patrick Zimmer