Stellungnahme des SMT zur Gesundheitskarte für Trierer Refugees

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Trier, den 07.07.2016

„Bremer Modell“ in Trier – jetzt!

Zutiefst enttäuscht sind wir über den Beschluss, die Gesundheitskarte für Refugees in Trier nicht einzuführen! Dies ist unserer Meinung nach nicht nur kurzsichtig sondern auch ein Indikator dafür, dass die immer wieder von der Stadtverwaltung Trier zur Schau gestellte Solidarität mit Refugees ein reines Lippenbekenntnis ist.

Im Rahmen eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2015 wurde die Einführung einer öffentlichen Gesundheitskarte, besser bekannt unter dem Begriff „Bremer Modell“ für Refugees beschlossen. Dies stellte unserer Meinung nach einen großen Fortschritt und die teilweise Erfüllung unserer Forderungen da.
Das „Bremer Modell“ hat dabei viele Vorteile, unter anderem eine bessere Gesundheitsversorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie einen Bürokratieabbau, der sich letztendlich in geringeren Verwaltungskosten widerspiegelt. Auch wird dadurch das Selbstbestimmungsrecht von Refugees unterstützt, indem ihnen die Freiheit erteilt wird, sich selbstständig um eine*n Arzt*/Ärztin* zu bemühen. Umso mehr Unverständnis haben wir deswegen für die Argumentation, warum die Gesundheitskarte nicht eingeführt wird. Die Begründung, die Asylbewerber*innenzahlen würden abnehmen, ist realitätsfern! Zum einen gibt es nachweislich massive Schwankungen in diesem Bereich, da die Sicherheitslage weltweit sich ständig verändert und Prognosen der Kaffeesatzleserei ähneln. Allein in den letzten 20 Jahren (1995-2015) gab es Schwankungen von 448.000 Personen (Minimalanzahl verglichen mit der Maximalanzahl der Anträge). Auch gibt es die Möglichkeit, dass internationale Verträge wie beispielsweise der Deal mit der Türkei — einer der Hauptgründe warum die Antragszahlen momentan so gering sind — aufgelöst werden.
Zum anderen ist die Gesundheitskarte nachweislich in anderen Städten schlichtweg billiger! So spart laut einem Artikel der „Welt“ die Stadt Hamburg jährlich ca. 1,4 Millionen Euro durch diese Praxis. Ebenfalls ist es sehr wahrscheinlich, dass durch die schnellere Behandlung Folgekosten gespart werden.
Einen besonders faden Beigeschmack bekommt das Ganze dadurch, dass ausgerechnet die Sozialdezernentin Angelika Birk (Bündnis 90/ Die Grünen) das Vorhaben nun ablehnen will. Sie war zunächst eine große
Befürworterin des Projekts „Bremer Modell“ für Trier gewesen. Dass sie sich nun umentschieden hat, beweist mal wieder, dass die Solidarität mit Refugees nur taktisches Kalkül ist und jederzeit der sogenannten Realpolitik geopfert wird!

Wir fordern Frau Birk und die Stadtverwaltung Trier noch einmal auf, den Entscheid des Stadtrats bedingungslos umzusetzen! Ebenfalls fordern wir das breite Parteienbündnis, welches den Entwurf eingebracht und zugestimmt hat, den Protest nicht nur bei kritischen Stellungnahmen zu belassen sondern hartnäckig die letztendliche Umsetzung voranzutreiben!

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