Menschenrechtsbeobachtungen in Chiapas/Mexiko

Ein Erfahrungsbericht von Ole Liepolt

Ein Bericht des UN-Menschenrechts-hochkommissariats (UNHCR) zeigt, wie schlecht es um die Menschenrechte in Mexiko steht. Nach diesem Bericht wurden zwischen Januar 2006 und August 2008 128 Menschenrechtler_innen das Ziel von Gewalt. Dass so viele Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, von Gewalt betroffen sind, zeigt, dass dem mexikanischen Staat wenig i daran gelegen ist, dass Menschenrechtsverletzungen publik gemacht oder sogar verhindert werden. Um meinen Teil zur Verbesserung der Lage beizutragen, bin ich anfangs dieses Jahres für sieben Wochen nach Mexiko, in den Bundesstaat Chiapas gereist, um mit der deutschen Organisation Carea e.V. und dem mexikanischen Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (FrayBa) die aktuelle Situation der Menschenrechte zu dokumentieren und Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen.

Von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen ist besonders die indigene Bevölkerung Mexikos. Zu einem großen Teil wird sie aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und ist Diskriminierung ausgesetzt. Es ist zudem gerade diese Bevölkerungsgruppe, die von Armut und Verelendung betroffen ist. Auf Proteste der Bevölkerung gegen diese Situation wird mit militärischer und polizeilicher Gewalt sowie mit Repression reagiert.

Am 01.01.1994 rebellierte in diesem Zusammenhang eine bis dahin unbekannte indigene Organisation, die „Ejército Zapatista de Liberación Nacional“ (EZLN), im Bundesstaat Chiapas und besetzte sieben Städte.

Sie forderte Frieden, Freiheit, Land, Gerechtigkeit, Demokratie und Würde für Mexiko und seine Bürger_innen und autonome Rechte für die indigene Bevölkerung in Kultur, Religion sowie eine gleichberechtige Stellung in der mexikanischen Gesellschaft. Obwohl nach zwölf Tagen Verhandlungen zwischen der EZLN und der mexikanischen Regierung herbeigeführt wurden und die EZLN die Kampfhandlungen einstellte, begann die mexikanische Regierung eine Aufstandsbekämpfung in Form eines „Krieges niederer Intensität“, einer Aufstandsbekämpfung, welche die amerikanische Armee schon in Vietnam betrieben hat. Menschen wurden entführt, ermordet, von ihrem Land vertrieben oder bedroht.

Nachdem die Regierung auf die Forderungen der EZLN nicht eingegangen ist und die Repression weiter zunahm, beendete die EZLN die Verhandlungen, die bis heute nicht wieder aufgenommen wurden. Während es bis heute keine weiteren Kampfhandlungen durch die EZLN gab, herrscht der Zustand des „Krieges niedererer Intensität“ weiterhin vor, genauso wie die anhaltende Diskriminierung der indigenen Bevölkerung und Repression jedweden Protestes gegen die mexikanische Regierung. Seit 1998 werden deswegen Menschenrechtsbeobachtungen mit FrayBa in Chiapas durchgeführt, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und an die Öffentlichkeit zu tragen.

Das Konzept der Menschenrechtsbeobachtung setzt auf eine starke Öffentlichkeit, um Menschenrechtsverletzungen publik zu machen und die mexikanische Regierung unter Druck zu setzen. Das Konzept baut vornehmlich auf drei Methoden auf. Die erste Methode ist die Präsenz von Menschenrechtsbeobachter_innen in gefährdeten indigenen Gemeinden in Chiapas. Es soll deutlich nach außen gezeigt werden, dass eine Öffentlichkeit in dem Konflikt besteht und dass Handlungen, die die Menschenrechte verletzen, in die Öffentlichkeit getragen werden. Durch diese Taktik sollen Menschenrechtsverletzungen schon von vornherein ausgeschlossen werden.

Ein zweiter Punkt beinhaltet die Dokumentation von ungewöhnlichen Vorkommnissen, wie eine große Polizei- und Militärpräsenz sowie gegebenenfalls die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Der letzte Punkt des Konzeptes sieht letztendlich die aktive Öffentlichkeitsarbeit vor, die FrayBa durch die von den Beobachter_innen übermittelten Informationen betreibt, als auch durch die Beobachter_innen in ihren Heimatländern in Form von Vorträgen, Filmvorführungen oder Ähnlichem.

Während meines Aufenthalts in Mexiko als Menschenrechtsbeobachter war ich in zwei indigenen Gemeinden, um dort Menschenrechtsbeobachtungen vorzunehmen. Die erste Gemeinde befindet sich in der Nähe der „Cascadas de Agua Azul“, einem Naturschauspiel, welches bei Touristen ein sehr beliebtes Ausflugsziel ist. In der gesamten Region wird von der Regierung der Bau eines Tourismusgebietes angestrengt, weswegen die umliegenden indigenen Dörfer ihr Land verkaufen sollen. Ein Teil der Gemeinde weigert sich zu verkaufen und hat sich der „Anderen Kampagne“, einer Kampagne, die sich gegen die Regierungsprogramme wehrt, angeschlossen und stattdessen eine Einlassschranke in der Nähe der Cascadas errichtet, um Eintritt für den Besuch auf ihrem Grund und Boden zu nehmen. Da auf diese Weise nur ein Teil der Gemeinde davon profitiert hat, hat der andere Teil eine weitere Schranke gebaut, so dass zweimal bezahlt werden musste. Im Laufe dieses Konfliktes kam es daher immer wieder zu Spannungen innerhalb der Gemeinde, was darin gipfelte, dass Anfang Februar der Teil der Gemeinde, der verkaufen würde, die erste Schranke besetzt hat. Bei dem Versuch der „Anderen Kampagne“ sich dagegen zu wehren, kam es am 3. Februar zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf eine Person erschossen wurde. Sofort wurden 117 Personen festgenommen, die der „Anderen Kampagne“ angehören, wovon relativ schnell 107 Personen wieder freigelassen, zehn allerdings weiterhin festgehalten wurden. Die Aufgabe, die ich und sieben weitere Beobachter_innen hatten, bestand primär aus der reinen Präsenz in der Gemeinde und der Beobachtung des weiteren Konfliktverlaufs. Während meines Aufenthaltes wurden insgesamt fünf Personen wieder freigelassen und zurück in die Gemeinde gebracht. In diesen Momenten bestand unsere Aufgabe darin, die Personen zu interviewen und Gespräche mit der Polizei, bzw. den Regierungsvertreter_innen zu führen und nachzufragen, wie es um den Verbleib der anderen Gefangenen steht. Weiterhin wurde von der „Anderen Kampagne“ eine Straßenblockade über zwei Tage organisiert, um Druck auf die Regierung auszuüben und die Gefangenen freizubekommen. Während dieser zwei Tage fiel uns die Aufgabe zu, eine Eskalation durch unsere Präsenz zu vermeiden und das Verhalten der anwesenden Staatsmacht in Form von Polizei und Militär zu beobachten. Von diesen Ereignissen abgesehen, bestand die Hauptaufgabe darin, Militärbewegungen und Polizeipräsenz zu beobachten.

Die zweite Gemeinde liegt nahe der Stadt San Cristobal de Las Casas auf ca. 2700m Höhe in einem Naturschutzgebiet. Dort gibt es seit langem Probleme mit Raubbau und Wasserprivatisierungsversuchen. In dieser zweiten Beobachtungsphase waren wir zu dritt in der Gemeinde. Uns fiel die Aufgabe zu, durch das Naturschutzgebiet zu patroullieren und Raubbau sowie Unstimmigkeiten bei den Quellen zu dokumentieren. Außerdem fiel es uns zu, neue Entwicklungen bei den Bewohner_innen zu erfragen. Im Vergleich zu der vorhergehenden Gemeinde war die Situation sehr ruhig und unsere Aufgaben klar definiert. Während unserer Patrouillen gab es einige Plätze mit geschlagenem Holz, welche wir notiert haben. Außerdem hatten wir so die Möglichkeit, mit den Bewohner_innen der Gemeinde zu sprechen. Im Laufe dieser Gespräche wurde uns erzählt, dass es Probleme mit bewaffneten Übergriffen in der Nähe der Gemeinde gab, welche im Menschenrechtszentrum noch nicht bekannt waren.

Nach diesen beiden Beobachtungen musste ich leider wieder zurück nach Deutschland fliegen und konnte keine weiteren Gemeinden und die dortige Situation kennenlernen. Durch E-Mail-Kontakte zu anderen Menschenrechtsbeobachter_innen weiß ich aber, dass sich die Situation momentan immer weiter verschärft. In einer Gemeinde wurden Morddrohungen an die dortige Bevölkerung ausgesprochen und auch die Beobachter_innen sehen sich einer massiven Anfeindung ausgesetzt. Eine internationale Öffentlichkeit ist weiterhin wichtig, damit der Konflikt in Chiapas nicht eskaliert.

Wenn sich jetzt jemand angesprochen fühlt oder auch nur ein wenig mehr über den Konflikt in Chiapas erfahren möchte, findet er/sie mehr Informationen auf www.carea-menschenrechte.de oder auf dem Newsportal www.chiapas.eu.

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