„Break the Isolation“ als praktischer Widerstand gegen die rassistische Ausgrenzungspolitik

Berichte von Asylunterkünften in Rheinland-Pfalz

von Björn Brisch

Durch eine kraftvolle Demonstration mit ca. 250 Teilnehmenden von der Erstaufnahmestelle in Trier über die Porta Nigra durch die Innenstadt konnte im Juni 2013 auf die Misstände der Situation von Asylsuchenden aufmerksam gemacht werden.

Im Laufe des letzten Jahres begann in Rheinland-Pfalz eine Isolationbreaking-Tour, in der Aktivist*innen diverser NGOs und Einzelpersonen zahlreiche Asylunterkünfte in Rheinland-Pfalz besuchten, um sich über die Situation von Refugees[1] in den Kommunen zu informieren und die Bewohner*innen kennenzulernen. Dabei stand der Gedanke, den Aufbau örtlicher Unterstützer*innenstrukturen für die Refugees anzustoßen, im Vordergrund. Was uns auf unserer Tour begegnete, war erschreckend. Es war aber auch interessant, so viele unterschiedliche Menschen kennenzulernen. Die Refugees wurden über ihre Rechte informiert. Mancherorts klagten sie diese erfolgreich ein und konnten eine spürbare Verbesserung ihrer Lage erreichen. Im Laufe des letzten Jahres wurden mehr und mehr Menschen für die Asylthematik sensibilisiert, woraus auch konkrete Hilfsstrukturen, etwa ehrenamtlich  organisierte Deutschkurse, entstanden. Es ist schwierig, Informationen über Asylunterkünfte zu bekommen, denn selbst die rheinland-pfälzische Landesregierung verfügt  kaum über Informationen zu den Unterkünften und wenn, werden diese nicht ohne weiteres an NGOs und Refugee-Supporter*innen weitergegeben. Der folgende Text soll einige Unterkünfte detailliert darstellen und die Lage vor Ort beschreiben.

Das Asylsystem ist, wie in ganz Europa, so auch in Deutschland, restriktiv. Die ablehnende Asylpolitik spiegelt sich in den Umständen wider, unter denen Refugees in Deutschland leben müssen. Durch die ständige Unsicherheit über den weiteren Verlauf oder Ausgang des Asylverfahrens, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, das unzureichende Angebot an Deutschkursen, Arbeitsverbote, das Leben in großen Massenlagern und die Isolation in weit abgelegenen Ortschaften, werden sie an ihre Grenzen getrieben, bevor ihnen in den meisten Fällen die Abschiebung droht. Nicht nur das, sondern auch willkürliche Schikanen durch Behörden sowie „Arbeitszwang“ sind Alltag im Leben von Refugees. Das Schweigen über die Zustände in den Lagern[2] muss gebrochen und die Wahrheit ans Tageslicht gebracht werden. Dies kann am besten von den Betroffenen selbst ausgehen. Ein Schwerpunkt von Unterstützer*innennetzwerken sollte deshalb die Stärkung selbstorganisierter Strukturen sein, die den lokalen Widerstand gegen alltägliche Schikanen und Entrechtung vorantreiben. So können Refugees die Öffentlichkeit erreichen, es können Missstände in den Lagern aufgedeckt und der gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegengewirkt werden. Wie notwendig dieser Protest ist, zeigen Abschiebungen, die tagtäglich in Deutschland durchgeführt werden. Menschenrechtswidrige Abschiebungen, die meist unbeobachtet und im Morgengrauen stattfinden.

Eine Kritik der Zustände in Asyllager kann nur erfolgreich sein, wenn der politische Aspekt von Isolation und die gezielte (Re-)Traumatisierung von Menschen mitgedacht werden. Ansonsten sind gut gemeinte Reformen sinnlos, denn die Erfahrung zeigt: Gesetze gelten nur dort, wo die Menschen sie kennen oder sich selbst ihre Rechte und Freiheiten erkämpfen.

Es ist teilweise gelungen, gemeinsam mit engagierten Refugees, die vom Staat geschaffene Isolation vor Ort zu durchbrechen. Viele Refugees berichteten auf den drei im letzten Jahr in Mainz und Trier organisierten Konferenzen von ihrer Lebenssituation und vernetzen sich.

Der Eingang des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Trier (AfA) zusammen mit Verwaltungsgebäuden ist umzäunt und am Stadtrand: Viele Refugees glauben, dass das Leben nach den Transfer besser als in der AfA wird. Dem ist meistens nicht so!

Nach ihrer Ankunft in Deutschland kommen Refugess zunächst in eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende[3], in Rheinland-Pfalz ist dies entweder die AfA Trier, die Außenstelle Trier-Euren oder die Außenstelle Ingelheim.[4]

Dort bleiben sie bis zu drei Monate, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.[5] Nach dem Transfer müssen sie meist bis zum Abschluss des Asylverfahrens in dem ihnen zugewiesenen Kreis leben. Dies kann sich jahrelang hinziehen. In dieser Zeit ist ihr Leben durch die geltenden Gesetze erheblich eingeschränkt. Ihre Reisefreiheit bleibt auf Rheinland-Pfalz beschränkt (Residenzpflicht).

Die auf den folgenden Seiten beschriebenen Unterkünfte sind beispielhaft für die Situation in Rheinland-Pfalz. Unsere Vermutung, dass Refugees bewusst unterfinanziert werden, bestätigte sich auf unserer Tour immer wieder.

Info Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Im AsylbLG sind die Höhe und Form der Leistungen geregelt, die Refugees gesetzlich zustehen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht Asylbewerber*innen ein Barbetrag in Höhe von 140 € zu, zudem Sachleistungen oder Geldleistungen in Höhe von 222 €, also insgesamt 362 €. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Sachleistungsprinzips wurde vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht erörtert, jedoch stellt sich die Frage, warum Asylsuchende nicht alles in bar bekommen, um selbständiger handeln zu können.

In nahezu allen Unterkünften stießen wir auf folgende gravierende Missstände:

  • In allen Sammelunterkünften und Lagern sind mehrere Menschen in viel zu  kleinen Zimmern untergebracht.
  • In keiner der besuchten Unterkünfte gibt es einen Internetanschluss.
  • Für Neuankömmlinge gibt es meist erst nach mehreren Monaten die Möglichkeit, einen Deutschkurs zu besuchen.
  • In keiner der besuchten Unterkünfte gibt es Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre.
  • In keiner der besuchten Unterkünfte werden die Menschen über ihre Rechte informiert.

Isolationsunterkunft Steineberg und andere

Trostlos für Refugees: Steineberg. Ein kleines Dorf in der Eifel ohne Einkaufsmöglichkeiten und so gut wie keine Möglichkeit von dort wegzukommen.

Schon in der letzten Ausgabe der Grenzwertig wurde ausführlich über diese Unterkunft berichtet. Ein Refugee schilderte die Isolation vor Ort.[6] Es gibt keine Deutschkurse, keinen vernünftigen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, keine sozialen Treffpunkte und keine Einkaufsmöglichkeiten. Die Refugees bekommen nicht das volle Geld ausbezahlt, das Essen können sie sich nicht selbst zubereiten. Sie müssen essen, was auf den Tisch kommt. Unter diesen Umständen ist ihnen selbständiges Handeln nicht möglich. Das Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren wird den Refugees in Steineberg verwehrt: Da sie keinen Kontakt zur Außenwelt, nicht genug Geld und auch keine Informationen haben, können sie z.B. keinen Anwalt, keine Beratungsstelle o.Ä. aufsuchen. Diese Isolation macht die meisten Menschen psychisch kaputt und führt dazu, dass sie nichts anderes tun können, als zuhause zu sitzen und über ihre Situation zu grübeln.

An der Situation in Steineberg hat sich seit Erscheinen der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift nichts Entscheidendes geändert und diese seit über zwanzig Jahren bestehende Isolationsunterkunft wird von Lokalpolitiker*innen mangels Alternative wohl auch nicht geschlossen werden und deshalb weiter bestehen bleiben.

Nicht nur die materiellen Verhältnisse beeinflussen dabei gravierend die Lebenssituation der Refugees, sondern auch der psychische Druck auf die Betroffenen. Es gibt kaum Begegnung mit Einheimischen. Die Refugees sitzen den ganzen Tag in ihren Zimmern und denken über ihre Fluchterlebnisse und über ihr laufendes Asylverfahren nach. Der Mangel an Freizeitangeboten und die daraus resultierende Langeweile frisst viele auf. Arbeiten gehen dürfen die Menschen nicht, da sie meist keine Arbeitserlaubnis haben und wenn, keine Möglichkeit eine Arbeit zu finden. Die Refugees gehen dabei psychisch zugrunde und werden nach der häufig traumatischen Flucht aus dem Herkunftsland erneut traumatisiert.

“Warten”, Acylbild von Beate Zeuner. Diesen Ausdruck im Gesicht bringt die Isoliertheit in einer Asylunterkunft.

Einige der Refugess in Isolationsunterkünften besuchten wir, von vielen anderen wissen wir gar nichts, gerade weil sie isoliert untergebracht sind. Die Problematik der Isolation stellt auf der politischen Ebene kein großes Thema dar. Das ist am Besuch von Integrationsministerin Irene Alt Ende April 2014 in Steineberg zu sehen. Im einem Artikel des Trierischen Volksfreunds[7] wird vor allem von mangelnden Geld und den tollen Engagement der Zuständigen und Ehrenamtlichen berichtet. Statt dessen sollte das Problem beim Namen genannt werden und die Isolationsunterkunft Steineberg endlich geschließen werden. Da es sich bei Rheinland-Pfalz um ein Flächenland handelt und die Refugees nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden, kommen viele Refugees in kleinere und abgelegene Ortschaften. Das gilt es abzuschaffen, denn die bereits oben beschriebenen Probleme haben für die Betroffenen gravierende Folgen: Refugees sollten sich selbst aussuchen können, wo sie leben wollen. Die Niederlassungsfreiheit, wie auch die Reisefreiheit, darf nicht eingeschränkt werden!

Info Isolationsunterkunft: Es sind vor allem folgende Punkte ausschlaggebend, um  Einrichtungen als Isolationsunterkünfte bezeichnen zu können: Weite Entfernung zur nächsten Stadt oder zum nächsten größeren Dorf, keine Internetanbindung, oft kein Handyempfang, keine oder eine völlig unzureichende Bus- oder Bahnanbindung, kein Zugang zu Bildung, kein Deutschkurs, kein Austausch mit Einheimischen, keine kulturellen Angebote, oft kein Geschäft zum Einkaufen von Lebensnotwendigem, keine medizinische Versorgung und keine Möglichkeit auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Kontaktpflege etwa mit Anwält*innen o.Ä. aufgrund hoher Fahrtkosten, z.B. für ein Taxi ist nicht möglich). Das ist vor allem in kleinen abgelegenen Dörfern der Fall.

Rassistischer Überfall – Prüm

In einigen Regionen von Rheinland-Pfalz gibt es organisierte Neonazis, in manchen Dörfern beherrschen Rassisten auch Teile des öffentlichen Raums, ohne dass sie auf großen Widerstand stoßen. Das stellt besonders für Refugees eine Bedrohung dar, denn sie sind potenzielle Ziele für Übergriffe. Wir berichteten Ende Dezember letzten Jahres über einen Überfall, der sich in der Verbandsgemeinde Prüm ereignete:

Rassisten haben in Prüm einen 31-jährigen Geflüchteten aus Somalia überfallen. Das Multikulturelle Zentrum Trier e.V. fordert seit Wochen eine angemessene Unterbringung. Ein Umzug außerhalb der Verbandsgemeinde Prüm wird bis dato jedoch nicht erlaubt.

Am Montag dem 9. Dezember besuchte der Betroffene seine hochschwangere Frau im Krankenhaus in Prüm. Auf dem Heimweg kamen ihm drei Unbekannte entgegen, die ihn zunächst rassistisch beleidigten. Der Mann, der sich bedroht fühlte, versuchte zu fliehen und stürzte dabei. Er geriet in Panik und verletzte sich an einem Stacheldrahtzaun.

Das Paar wurde von den Behörden in der Verbandsgemeinde Prüm untergebracht. Bedingt durch die schlechte öffentliche Verkehrsanbindung ist die Frau dazu gezwungen, zu ihren Arztterminen zu Fuß zu erscheinen. Ein Umzug außerhalb der Verbandsgemeinde ist beiden nicht gestattet. Eine Erweiterung der Wohnsitzberechtigung und damit bessere Unterbringung ist notwendig. Die Situation ist umso dramatischer, da die Schwangere unter einer schweren Erkrankung leidet. Unter den gegebenen Bedingungen kann das Paar dort nicht weiter wohnen, da die ärztliche Versorgung von Mutter und Kind nicht zu gewährleisten ist. Zudem sieht sich die Familie der ständigen Angst vor weiteren rassistischen Übergriffen ausgesetzt.

Jana Sauer vom Multikulturellen Zentrum Trier fordert eine gerechte Behandlung für Asylsuchende: „Die Behörden tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen. Die Unterbringung in schlecht angebundenen Ortschaften bedeutet für Asylbewerber*innen, isoliert von der Gesellschaft zu leben. Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von Geflüchteten sind kein Einzelfall, sondern Ergebnis der menschenfeindlichen deutschen Asylpolitik und erfolgen systematisch.“ Es muss hingegen Aufgabe der verantwortlichen Behörden sein, ein sicheres Lebensumfeld für Schutzsuchende zu schaffen. Für den konkreten Fall ist daher eine Erweiterung der Berechtigung zur Wohnsitznahme auszustellen.[8]

Die Situation änderte sich nach dem Engagement einer Gruppe von Aktivist*innen für die Betroffenen und der Berichterstattung der Lokalpresse über den Übergriff. Die Familie konnte umziehen, das Kind ist geboren und wohlauf. Trotzdem kritisiert Jana Sauer vom Multikulturellen Zentrum vor allem die mangelnde Unterstützung der Behörden vor dem Umzug der Familie: „Die Telefonate mit Behörden waren jedes mal ein einziger Kampf. Es ist schon unglaublich, welche Vorwürfe mir entgegengebracht wurden, nur weil ich der Familie helfen wollte. Ich habe mich gefragt, inwieweit Menschen in ihren Strukturen drin stecken: Die Familie war infrastrukturell schlecht angebunden und durfte nur nicht woanders hin, weil sie keine Wohnberechtigung[9] hatte. Das ist eine einschränkende Gesetzgebung für Refugees. Behördliche Mitarbeiter*innen spielen mit, ohne selbst darüber nachzudenken, was sie ausführen und was das für die Betroffenen heißt. Durch den Kontakt zu den Refugees konnte ich aus nächster Nähe mitbekommen, was es bedeutet, wenn die Niederlassungsfreiheit beschränkt ist, nur weil sie nicht den richtigen Pass haben.“

Der Fall zeigt, was passieren kann, wenn Refugees in Regionen untergebracht werden, in denen Rassist*innen weitestgehend ungestört agieren können. Die Betroffenen von Übergriffen haben aufgrund fehlender Rechte nicht die Möglichkeit sich dem zu entziehen und sind der Situation ohne Unterstützung von außen hilflos ausgeliefert.

Arbeitsunterkunft – Neustadt

Anfang Oktober 2013 kam uns der Fall eines Asylbewerbers aus einer Unterkunft in Neustadt an der Weinstraße zu Ohren, der dort mit der Begründung vor die Tür gesetzt wurde, er habe die Haushälterin sexistisch beleidigt. Er hatte keine Möglichkeit sich zu rechtfertigen. Weder das Sozialamt noch die hinzugerufene Polizei hielten es für nötig, einen Dolmetscher herbeizurufen, um dem Mann Gelegenheit zu geben, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Auf diese Weise wurde er faktisch obdachlos gemacht. Er erhielt, bis auf 40.- Euro, kein Geld mehr. Glücklicherweise hatte er einige Freunde, bei denen er, immerhin tageweise, unterkommen konnte. Er wandte sich in einem offenen Brief, den eine Freundin für ihn übersetzt hatte, an die Öffentlichkeit.[10]

Wir wollten uns selber ein Bild von der Unterkunft machen, um die dortigen Zustände zu betrachten. Das Bild des beschriebenen Asylbewerbers bestätigte sich. In diesem Lager leben etwa 20 Asylsuchende, die zum Teil schon seit längerer Zeit auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens oder sogar noch auf ihr Interview warten. Ein Grund dafür ist die personelle Überforderung der Behörden. Jedoch kann es als Strategie gesehen werden, Asylsuchende damit psychisch kaputt zu machen.

Dazu kommt in Neustadt die Problematik der menschenunwürdigen Unterbringung. Zu wenig sanitäre Anlagen, keine Privatsphäre in zu kleinen Zimmern, defekte Fenster, alte stinkende Heizungen oder keine eigene Küche sind nur einige Mängel der Unterbringung. Von den Bewohner*innen wird die Einrichtung als Gefängnis wahrgenommen.

Essenspaket in der alten Unterkunft.

Zur Verpflegung werden Essenspakete ausgegeben, die zum Teil altes Brot enthalten oder, ausgenommenen zur Mittagszeit, immer dasselbe beinhalten. Dazu kommen restriktive Regeln. Die Flüchtlinge müssen einen 1-€ Job annehmen und 20 Stunden in der Woche arbeiten. Das bedeutet für diejenigen, die nicht arbeiten und sich dem Job verweigern, die Streichung des Taschengeldes von 137€ und sogar der Sachleistungen. Diejenigen, die 20 Stunden pro Woche arbeiten, erhalten 137€ und 80€ für den Ein-Euro-Job.

Nicht erwünschter Besuch wird vom Gelände verwiesen. Bei Beschwerde droht die Streichung von Essenspaketen oder sogar der Rauswurf. Der Ort wirkt mit all diesen Vorkommnissen wie ein Arbeitslager.

Die in einer Anfrage an den Oberbürgermeister von Neustadt aufgezeigten Missstände der dortigen Einrichtung, wurden von ihm geleugnet und als Halb-, Unwahrheiten oder eigenwillige Interpretationen dargestellt.

Unsere Recherche in Rheinland-Pfalz zeigt uns, dass dies kein Einzelfall ist. In den Medien wird über Lampedusa geschimpft ohne einen kritischen Blick auf deutsche Verhältnisse zu werfen![11]

Die besuchte Unterkunft wird jetzt renoviert u.a. durch öffentlichen Druck, was dringend notwendig war.

Momentan wird diese Unterkunft renoviert. Die Refugees sind jetzt in ein ehemaliges Krankenhaus umgezogen. Sie erhalten nun etwas mehr als 220.- Euro und können sich morgens und abends das Essen selbst zubereiten. Mittags wird weiterhin für sie gekocht. Sie würden sich aber gerne wie alle erwachsenen Menschen ihr Essen selbst zubereiten und selbst entscheiden, welche Lebensmittel sie für ihr Geld einkaufen.

Der in Neustadt vor die Tür gesetzte Mann nahm einen Anwalt, der erfolgreich erwirken konnte, dass er in einer Wohnung untergebracht wurde und nun wieder die vollen Sozialleistungen bezieht. Auch im Falle von drei Refugees, denen Taschengeld und Sachleistungen zu 90-100 % gekürzt wurden, konnte der Anwalt erfolgreich intervenieren. Im Moment gibt es in Neustadt unseres Wissens keine Sanktionsmaßnahmen mehr. Diese gab es aber auch offiziell laut einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen[12] an die Kommunen, also auch die Stadt Neustadt im Oktober 2013, nicht. Die Stadt Neustadt hat die Anfrage also ganz offensichtlich wider besseren Wissens falsch beantwortet. Es ist zu vermuten, dass die illegale Praxis der Kürzungen von Sozialleistungen, etwa aufgrund der Weigerung Ein-Euro-Jobs anzunehmen, auch an anderen Orten durchgeführt wird.

Keine Selbstbestimmung beim Essen – Worms

Bewohner wollen lieber selber kochen als solche Essenspakete zu bekommen.

In Worms gibt es mehrere Lager, darunter eine Frauen- und eine Männerunterkunft. Im Folgenden wird die Männerunterkunft dargestellt, in der etwa 80 Menschen leben. Sie ist etwa 30 Minuten zu Fuß vom Bahnhof entfernt und liegt in einem Industriegebiet. Einkaufsmöglichkeiten sind in unmittelbarer Nähe zur Unterkunft vorhanden. Das Lager besteht aus fünf Etagen. Pro Etage wohnen ungefähr 10-15 Menschen. Die erste Etage wird von der Verwaltung genutzt. Die Zimmer sind für vier Personen ausgelegt, dafür aber viel zu klein. Wäsche konnte lange Zeit nur einmal die Woche zum Waschen abgegeben werden, jetzt ist das zweimal die Woche, jedoch nur an bestimmten Tagen möglich. Es kann also nicht selbstständig gewaschen werden, weil es keine Waschmaschine für die Bewohner gibt. Besuch ist nur von 7 bis 22 Uhr erlaubt. Ab 22 Uhr müssen alle

Den Bewohnern kommt die Unterkunft wie ein Gefängnis vor wegen der beengenden unbeleuchteten Flure und der Pforte am Eingang.

Besucher*innen das Haus verlassen haben. Der Gemeinschaftsraum steht den Refugees nur während der Essensausgabe zur Verfügung. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten, beispielsweise für Refugees, die lesen, schreiben oder Deutsch lernen wollen. Die Menschen werden in kleinen Zimmern zusammengelegt. Häufig werden die Bewohner nachts von lauter Musik anderer Bewohner gestört. Dadurch können einige Refugees schlecht schlafen. Das ist problematisch, wenn sie am nächsten Tag etwas unternehmen wollen. Dann sind sie z.B. in der Schule nicht fit. Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten gibt es überhaupt nicht. Von vielen Bewohnern wird diese Unterkunft wie ein Gefängnis wahrgenommen!

Einige der Refugees sind erst vor Kurzem angekommen, aber es gibt auch Menschen, die dort schon acht oder sogar zwölf Jahre leben. Refugees erzählen von dem erdrückenden Gefühl, das sich einstellt, wenn man so lange in einen solchen Lager in Ungewissheit über den Ausgang des Asylverfahrens leben muss. Lange Zeit bekamen sie nur 138€ Bargeld im Monat. Dazu wurde noch Essen ausgegeben. Die Bewohner wollten sich das Essen aber lieber selbst zubereiten. Das ist für viele das größte Problem in diesem Lager. Das Essen schmeckt ihnen nicht und ist auch nicht ausreichend.

 

Notwendige Reparaturen werden nicht durchgeführt.

Bei der Stadtratssitzung am 27.11.2013 haben Asylbewerber mit der Übergabe einer Unterschriftensammlung auf die beengten Wohnverhältnisse im Lager für Männer in Worms aufmerksam gemacht und um die Möglichkeit der Selbstversorgung gebeten. Mitte Dezember 2013 haben Asylsuchende die Annahme des angelieferten Essens abgelehnt und so ihre Kritik an der Vollverpflegung zum Ausdruck gebracht. Ihre Forderungen nach Geldleistungen und der Möglichkeit, das Essen selbst zuzubereiten wurden bisher nicht erfüllt und es hat sich nach diesem Protest nichts Entscheidendes geändert.

Der Deutschkurs in der Unterkunft ist nicht ausreichend. Es gibt Sprachunterricht zusammen mit der Wormser Flüchtlingsinitiative „learning by doing“. Einige Refugees, die es sich leisten können, besuchen einen zusätzlichen Deutschkurs an der Volkshochschule. Damit ist dann aber schon fast ihr ganzes Geld für den Monat aufgebraucht. Die Sozialarbeiter*innen und Behörden treten nicht unterstützend ein. Refugees müssen sich Sprüche wie etwa „Du kannst ein Asylant bleiben, wir geben nur Essen. Keine Schule.“ oder andere Kommentare anhören.

Einige Refugees aus der Wormser Sammelunterkunft legten im Januar Widerspruch gegen die Kürzung ihres monatlichen Taschengeldes ein. Das Sozialamt in Worms hat seinen Bescheid vom 6. Januar nach einer Prüfung durch das Rechtsamt aufgehoben und eine Nachzahlung angekündigt. Zukünftig bekommen Singles monatlich 140 Euro Taschengeld, 33 Euro für Kleidung/ Schuhe und 17 Euro Hygienegeld. Familien müssen entsprechend mehr Geld erhalten. Weitere Einsprüche werden folgen. Es ist zu vermuten, dass auch in zahlreichen anderen Kommunen den Refugees über Jahre hinweg das Kleider- und Hygienegeld vorenthalten wurde.

Viele der Refugees und Supporter*innen sind entschlossen, Widerstand zu leisten, obwohl die Stadt nur gerichtlich auf ihre Forderungen eingeht. Schwerpunkt der Wormser Flüchtlingsiniative ist die Unterstützung bei der Verbesserung der aktuellen Lebensverhältnisse u.a. bei der Durchsetzung von finanziellen Nachforderungen an die Stadt Worms (bisher musste die Stadt Worms ca. 30.000 Euro rückwirkend an die Refugees nachzahlen). Die Initiative tritt für eine dezentrale Unterbringung und Selbstversorgung der Refugees ein. Sie engagiert sich gegen rassistische Hetze, unterstützt die Refugees bei drohenden Abschiebungen und richtete eine Anlaufstelle für die Refugees ein.

Die Situation in der Wormser Asylunterkunft ist menschenunwürdig. Von Bewohnern und Besucher*innen wurde ein „Instandhaltungsstau und Renovierungsbedarf“ festgestellt, der bereits 2011 öffentlich in einen Gutachten festgestellt wurde.[13] Für all die beschriebenen Probleme sind letztendlich das deutsche Asylsystem und die Behörden verantwortlich. Sehr unterschiedliche Individuen, die häufig psychisch stark belastet sind, werden zwangsweise ohne Privatsphäre zusammengelegt. Menschen werden verwaltet, ohne auf ihre Bedürfnisse einzugehen.

Bedrohung von rechten Strukturen – Ludwigshafen

 

Die „nicht Gewollten“ der Gesellschaft werden zusammen an den Stadtrand gesteckt, abgeschieden und isoliert.

In Ludwigshafen gibt es zahlreiche größere Lager. In einem davon sind Refugees gemeinsam mit ehemaligen Obdachlosen und armen Deutschen untergebracht. Die „nicht Gewollten“ der Gesellschaft werden zusammen an den Stadtrand verdrängt, abgeschieden und isoliert.

Etwa 100 Refugees leben zur Zeit dort. Die Flure sind lang und kahl. Alles ist steril in dem Plattenbau. Die Zimmer sind sehr karg eingerichtet. Beim Betreten kommt ein bedrückendes Gefühl auf. Am Ende der dunklen Flure kommt der Wohnbereich der dort besuchten Refugees. Zwölf Menschen teilen sich eine Küche, einer muss aufgrund von Platzmangel sogar in dieser schlafen. Die Küche dient gleichzeitig als Gemeinschaftsraum. Im Lager gibt es keine Duschen. Zum Duschen müssen die Refugees immer in die gegenüberliegende Unterkunft gehen. Die Duschen dort sind nur an Werktagen zwei Stunden zugänglich.

 

Zu kleine Räume für zu viele Menschen.

Ein weiteres Lager, in der ca. 200 Menschen leben, ist ebenso karg eingerichtet wie dieses. Bauliche Mängel offenbaren sich dort an vielen Stellen. Auch dort müssen Menschen, genau wie im vorher beschriebenen Lager, auf engstem Raum zusammenwohnen. Dazu kommt noch die angrenzende Fabrik, die die Luft verschmutzt, worunter die Bewohner*innen zu leiden haben. Oft liegt ein unangenehm süßlicher Geruch in der Luft. Einige Bewohner des Lagers klagten über Hautausschläge.

Noch schlimmer als die Lebensumstände werden die Aktivitäten rechter Strukturen wahrgenommen: So gibt es in Ludwigshafen und im angrenzenden Mannheim seit über 20 Jahren eine aktive Naziszene. Besonders in den 90er Jahren gab es viele Anschläge auf Zuwanderer, so etwa von Dezember ’92 bis Juni ’93 fünf Brandanschläge auf türkische Geschäfte. Bei einem Angriff auf eine Asylunterkunft im Jahr 2000 wurde ein Molotow-Cocktail auf ein kleines Mädchen geworfen, das schwerste Verbrennungen erlitt. Bis heute sind in den Archiven der Lokalzeitungen viele Informationen über rassistische Übergriffe und Anschläge zu finden.

Regelmäßig wurden Ende letzten Jahres und Anfang diesen Jahres mitten in der Nacht Böller in den Flur der Refugees geworfen. Die Bewohner*innen sollten damit verunsichert und beunruhigt werden, was den betroffenen Menschen auch anzumerken war. An Silvester wurde sogar eine Fensterscheibe eingeschmissen. Das lässt den Rückschluss zu, dass die Täter wissen, wo in der Unterkunft Refugees und wo Deutsche wohnen. Direkt nach diesem Anschlag wurde die Polizei gerufen, die versuchte zu helfen. Die Täter konnte sie nicht aufspüren. Die Polizei verließ die Unterkunft, worauf die Fensterscheibe erneut eingeworfen wurde. Die Polizei kam abermals, aber auch diesmal konnte sie nichts erreichen.

 

Rechte Gruppierungen protestieren in Ludwigshafen regelmäßig gegen Asylunterkünfte oder verteilen Flyer in deren Umgebung. Das Bild zeigt ein Transparent auf einer Flyerverteilaktion des III.Wegs. Bei dieser Aktion deuteten sie an, dass sie ihre „Kampagne“ weiterführen wollen bis die Flüchtlinge das Viertel verlassen haben.

Zu den Anschlägen gab es außerdem mehrere Nazidemonstrationen u.a. von der NPD und der neofaschistischen Partei „III. Weg“, die auch in Worms aktiv ist. In ihren Flugblättern nehmen sie Bezug auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 und fordern von der Stadt Ludwigshafen, die Refugees aus dem beschriebenen Lager zu entfernen. Gegendemonstrant*innen waren bei vielen Aktionen auch anwesend. Das Gewaltpotential der Nazis ist als gefährlich einzuschätzen. So gab es nach einer Demonstration einen Übergriff auf linke Gegendemonstrant*innen in der Tram. Dabei wurden diese angespuckt, geschlagen und mit den Worten „Ihr habt hier nichts verloren“ beleidigt. Die rechte Szene ist in dieser Region momentan sehr aktiv, was auch eine Flyerverteilaktion zum 1.Mai und etliche andere Aktionen beweisen. Durch die Art der Unterbringung werden die Refugees den Nazis wie auf dem Tablett serviert. Obwohl es die beschriebenen rassistischen Angriffe gibt, wird weggeschaut. Das ist ein großes Problem von Massenlagern.

Seit über 20 Jahren haben auch in Reaktion auf die zahlreichen rassistischen Anschläge in Ludwigshafen und Umgebung antifaschistische und antirassistische Gruppen von der Stadtverwaltung die Auflösung der Lager für Refugees und deren Unterbringung in normalen Wohnungen gefordert. Die Stadtverwaltung lehnt dies bis heute ab. Immer wieder wurde von ihr damit argumentiert, eine andere Unterbringung als in Lagern sei zu teuer. Der Schutz der Refugees spielte tatsächlich bis heute keine oder nur eine marginale Rolle. Oft fehlten simple Feuerlöscher in den Lagern.

Die Kommunalpolitiker*innen der Stadt erkennen diese Problematik nicht. Dem Bau eines weiteren menschenunwürdigen Containerlagers zur Aufnahme zusätzlicher Refugees, wurde im Stadtrat mehrheitlich zugestimmt. Lediglich die Grünen, die Linken und die Freien Wähler stimmten gegen diesen Antrag. Ein ernsthafter Versuch, menschenwürdigen Wohnraum durch dezentrale Unterbringung zu finden, fand nicht statt.

Menschenunwürdig: Kakerlaken in Landau

In Landau gibt es bislang keine Massenunterkünfte. Die Refugees werden auf Wohnungen verteilt, die in teilweise desolatem Zustand sind.

 

Das „Wohnzimmer“ in der 2-Zimmerwohnung, in der auch 2 Menschen schlafen müssen. Eine Matratze liegt auf dem Boden.

In einer Wohnung kann ein ganzer Katalog von Missständen beklagt werden. Die Zwei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad liegt in der Stadt über einer lauten Bar. Im Januar 2014 lebten dort vier Refugees. Im Durchgangszimmer, welches gleichzeitig als Wohnzimmer dient, schlafen zwei Menschen. Eine Person muss sogar auf einer Matratze auf den Boden schlafen. Durch einen alten abgestellten Kühlschrank, einen Schrank mit alter Bettwäsche und ein kaputtes Bettgestell wirkt der Raum sehr einengend und wie eine Abstellkammer.

Ständig geht etwas kaputt, etwa die Heizung im Winter, die Toilettenspülung oder die Warmwasserversorgung. „Irgendwas ist immer kaputt und bis Reperaturen durchgeführt werden dauert es jedesmal ein, zwei Wochen“, beschwert sich einer der Bewohner. Die Kosten für die Reparaturen müssen die Bewohner selbst tragen. Das stellt eine Ungeheuerlichkeit dar, denn sie bekommen nur etwas über 200€ monatlich, wovon sie sich bereits Nahrungsmittel, Kleidung und andere Dinge für den Lebensunterhalt kaufen müssen. Deutschkurse finden zweimal wöchentlich statt. Im Krankheitsfall benötigen sie einen Krankenschein, der im Sozialamt beantragt werden muss. Problematisch dabei ist aber die Prüfung nach einer „Kosten-Nutzen-Analyse“: Wenn etwa der Arzt zu teuer ist, müssen sie sich einen anderen Arzt suchen. Sind alle Ärzte zu teuer, gibt es nur Medikamente statt einer ernsthaften Behandlung.

Kackerlacken überall in der Wohnung. Die Behörden unternehmen nichts, die dort lebenden Menschen aus diesen Zuständen heraus zu holen.

Dazu kommen noch unhaltbare hygienische Zustände. Die Bewohner sind mit einen ständigen Kampf gegen Insekten, Kakerlaken und Spinnen konfrontiert. Chemische Bekämpfungsmittel oder ständiges Reinigen halfen nichts. Gegenüber Sozialarbeiter*innen gab es etliche Beschwerden, doch diese kümmern sich nicht ernsthaft um das Anliegen! Damit wird eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner in Kauf genommen, weil sich nichts wirklich ändert. Wie können Menschen in einer Wohnung untergebracht werden, die solche Missstände aufweist? Menschen müssen auf dem Boden schlafen, während überall Kakerlaken herumlaufen. Die Behörden, so scheint es, stören sich gar nicht daran!

Résistance

Widerstand kann durch die Brechung der Isolation von Refugees geschaffen werden.

Diese Asylunterkünfte zeigen beispielhaft, wie die Situation von Refugees in Rheinland-Pfalz aussieht. Die Missstände sind gravierend und das Leben der Refugees mit vielen teilweise unüberwindbaren Hürden verbunden. Dass die herrschende Politik dabei eher darauf ausgerichtet ist, möglichst viel Geld zu sparen, als eine adäquate Unterbringung und Unterstützung für schutzsuchende und häufig traumatisierte Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, beweisen die immer wiederkehrenden Berichte über Asyllager, wie etwa der angesprochene Artikel über Steineberg oder die medizinische Unterversorgung in der Erstaufnahmestelle Trier. Dazu kommt eine rassistische Abschreckungspolitik, die den Refugees das Leben schwer macht. Durch die Art der Unterbringung werden sie auch in eine Lage gebracht, die den Behörden ihre spätere Abschiebung erleichtert: Menschen, die sich nicht orientieren können, nicht wissen, welche Rechte sie haben und über keinen Kontakt zur Außenwelt und zu Unterstützer*innen verfügen, können sich gegen eine Abschiebung kaum wehren.

Eine rassistische Abschreckungs- und Abschiebepolitik, die möglichst wenig Geld kostet, ist den Verantwortlichen dabei viel wichtiger als die Menschen. Dieser ganz bewussten Politik der Ausgrenzung muss entgegengewirkt werden. Dies betrifft nicht nur Refugees, sondern auch andere stigmatisierte und benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Arme und Obdachlose.

Die Besuche bei und zusammen mit Refugees waren ein großer Erfolg und auch uns machte es Freude, die Refugees zu besuchen. Wir haben uns ausgetauscht und viel erfahren. In einigen Städten, etwa in Ludwigshafen, gibt es eine „Teachers on the Road“-Gruppe, welche die Refugees regelmäßig unterrichtet. Refugees stoßen selbst Proteste an, wie in Worms oder Neustadt. So konnte die Isolation erfolgreich durchbrochen werden. Dasselbe gilt auch für viele andere Orte.

Abschiebungen stoppen! Bild von Andrea Linss.

Doch ist es damit genug? Nein, das sollte es nicht sein. Denn immer noch werden Refugees durch eine restriktive Asylpolitik in eine menschenunwürdige Lage gezwungen. Sie werden immer noch abgeschoben und es kommt häufig zu rassistischen Übergriffen. Die Zustände vor Ort konnten für Einzelne verbessert werden, es wurden Netzwerke aufgebaut, was viele Prozesse, individuell und kollektiv, in Gang setzte. Diese Prozesse gilt es weiterzuentwickeln und den Widerstand gegen das gegenwärtige System zu verstärken: Die Zustände in den Asylunterkünften verändern oder die Schließung der Lager zu erwirken, Refugees unterstützen, sodass diese nicht so leicht vom System kaputt gemacht werden können. Das Asylsystem selbst muss hinterfragt werden. Und das kann schon mit einem kleinen Schritt passieren: BREAK THE ISOLATION of the Refugees!

 


[1] Es handelt sich dabei um eine Selbstbezeichnung von Flüchtlingen.

[2] Der Begriff des Lagers ist im politischen Diskurs umstritten. Er wird im folgenden verwendet um die Situation in den Unterkünften und der damit zusammenhängenden ausgrenzenden Flüchtlingspolitik darzustellen. Menschen werden in Asylunterkünften „gestappelt“. Der Begriff des Lagers sollte im speziellen Kontext speziealiserter verwendet werden. Im folgenden Text ist das Asyllager gemeint, wenn von Lager die Rede ist.

[3] Auch AfA genannt, in manchen Bundesländern ZASt.

[4] Ein ausführlicher Beitrag über die Zustände in der AfA Trier erscheint in der nächsten Ausgabe der Grenzwertig.

[5] Der dafür gängige Begriff ist Transfer.

[6] Germany – Save Heaven of Human Rights? 09.07.2013

http://www.multikulturelles-zentrum-trier.de/grenzwertig/?p=570.

[7] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/daun/aktuell/Heute-in-der-Dauner-Zeitung-Kraftakt-fuer-Kreis-und-Kommunen-Integrationsministerin-besucht-Asyl-Unterkunft-in-Steineberg;art751,3864130.

[8] Rassistischer Überfall in Prüm. 17.12.2013

http://www.multikulturelles-zentrum-trier.de/grenzwertig/?p=810.

[9] Die Wohnsitznahme ist den Refugees nur in dem ihnen zugewiesenen Kreis möglich.

[10] Von Lampedusa nach Neustadt – Alles das Gleiche!?; Brief eines Refugees. 08.10.2013 http://www.multikulturelles-zentrum-trier.de/grenzwertig/?p=695.

[11] Pressemitteilung zur menschenunwürdigen Unterbringung von Refugees in Neustadt an der Weinstraße. 04.11.2013. http://www.multikulturelles-zentrum-trier.de/grenzwertig/?p=756.

[12] Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Rheinland-Pfalz – Drucksache 16/2714.

[13] AZ 07/017 Ettel – Amtsgericht Worms, 16 K 12/2006.

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One Response to „Break the Isolation“ als praktischer Widerstand gegen die rassistische Ausgrenzungspolitik

  1. Redaktion says:

    Liebe Freund*innen,

    das Asylrecht wurde im September erneut durch einen „Asylkompromiss“ verschärft. Er beinhaltet die Einstufung von Serben, Bosnien Herzegowina und Mazedonien als so genannte sichere Herkunftsstaaten, aber auch Erleichterungen wie zum Beispiel die Lockerung der Residenzpflicht oder die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs.

    Diese Erleichterungen sind zu wenig und sind nur ein Bruchteil von dem, was Refugeeselbstorganisationen schon seit Jahren fordern. Weitere Probleme, die an verschiedenen Unterkünften im Artikel dargestellt werden, sind nicht abgedeckt und bestehen weiterhin als Einschränkungen der Betroffenen.

    Dazu werden immer mehr Fälle von Folter und Demütigungen bekannt. Diese sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Isolation, Segregation und Aussichtslosigkeit von Refugees sind Folgen der restriktiven Asylpolitik. Refugees werden systematisch zermürbt und psychisch kaputt gemacht.

    Der Artikel erläutert die Situation von Refugees in Rheinland-Pfalz. Er wurde Anfang September 2014 fertiggestellt.

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