Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

von der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin

 

Droit d’asile est un droit de l’homme pas privilege. Bilder von ARI-Dokumentation

Droit d’asile est un droit de l’homme pas privilege. Bilder von ARI-Dokumentation

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative recherchiert und dokumentiert seit gut 21 Jahren die Folgen staatlicher Maßnahmen gegen geflüchtete Menschen im Kontext von Deutschland und gibt jedes Jahr eine aktualisierte Chronologie heraus. Diese Chronologie – beginnend mit dem Jahr 1993 – umfasst mittlerweile mehrere tausende Einzelgeschehnisse, in denen geflüchtete Menschen durch die Umsetzung der Asylgesetze körperlich zu Schaden gekommen sind. Das sind u.a.:

 

  • Angekündigte oder durchgesetzte Abschiebungen: Selbsttötungen und Selbstverletzungen von Menschen, Gewalt in Abschiebeknästen, Misshandlungen bei Abschiebungen, Haft und Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger und Familientrennungen sowie unterlassene Hilfeleistung.
  • Geschlossene Grenzen: Todesfälle und Verletzungen bei Grenzübergängen oder Menschenjagden durch Bundes- oder Landespolizei auf Menschen ohne Papiere.
  • Polizeigewalt gegen Geflüchtete und deren Proteste.

Des Weiteren umfasst die Dokumentation rassistische Angriffe seitens der Bevölkerung auf öffentlichem Gebiet wie bspw. rassistische Beleidigungen oder auch Angriffe auf Asyllager bzw.  andere Wohnunterkünfte und Brände in Flüchtlingsunterkünften.

Gewaltvolle rassistische Verhältnisse

Die verschiedenen Einzelbeispiele der Dokumentation verdeutlichen, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Geflüchtete gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressungen, Schikanen, Rechtsbrüche und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen Mitarbeiter_innen, um den Ausreisedruck auf Geflüchtete oft ins Unerträgliche zu steigern und sie damit zur “freiwilligen” Ausreise zu zwingen. Gelingt dies nicht, so wird die Ab- oder Rückschiebung mit Gewalt durchgesetzt.

Einzelgeschehnisse der Dokumentation

Beispielhaft werden im Folgenden einige Geschehnisse des letzten Jahres aufgeführt:

9. Januar 13‘

Abschiebegefängnis Köpenick in Berlin. Ein georgischer Abschiebegefangener bricht am 3. Tag seines Hunger-und Durststreiks bewußtlos zusammen. Trotz der Bitte des Seelsorgers wird er nicht ins Krankenhaus gebracht, sondern am nächsten Tag nach Polen zurückgeschoben. Er befand sich insgesamt 29 Tage in Abschiebungshaft.

30. Januar 13‘

Bundesland Sachsen-Anhalt. Morgens um 6.00 Uhr dringen mit eigenem Schlüssel vier Beamte der Magdeburger Ausländerbehörde, vier Angestellte des städtischen Ordnungsdienstes und zwei Polizisten in ein Zimmer des Flüchtlingsheims ein. Eine sechsköpfige Familie wird aus dem Schlaf gerissen – sie soll umgehend nach Armenien abgeschoben werden. Der Abschiebebeschluss ist mit heutigem Datum versehen und die Familie wird völlig überrumpelt.

Die 32-jährige Mutter der vier Kinder bricht zusammen und kommt mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus. Ihrem Mann wird Telefonieren untersagt. Die Beamten legen dem 30-jährigen Hand-und Fußfesseln an, um ihn mit den Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren zum Flughafen zu transportieren. Obwohl er die Beamten bittet, ihm – mit Rücksicht auf die anwesenden Kinder – die Schellen abzunehmen, bleibt er während der gesamten Fahrt nach Berlin gefesselt. Erst nachdem die Mutter der Kinder versucht hat, sich im Krankenhaus mit einer Schere die Pulsadern zu öffnen und der Anwalt telefonisch interveniert, wird die Abschiebung abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Kinder mit dem Vater bereits am Flughafen Berlin-Schönefeld. Die Familie kam 2005 in die Bundesrepublik, weil sie sich in Armenien als Angehörige der yezidischen Minderheit verfolgt und um ihr Leben bedroht fühlte. Die Mutter leidet unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom. Seit ihrer Flucht lebten Eltern und Kinder ununterbrochen in einem Lager.

1. Februar 13‘

Ein Asylbewerber aus Bangladesh soll in der Berliner Charité zwangsweise einer Altersfeststellung unterzogen werden. Er wehrt sich gegen die geplante Magnetresonanztomographie (MRT), indem er – laut Polizeiangaben – Flaschen um sich wirft, das Personal mit einem Messer bedroht und versucht, sich selbst mit einem abgeschlagenen Flaschenhals die Pulsadern aufzuschneiden. Um 14.30 Uhr setzt die Polizei Reizgas gegen ihn ein und bringt ihn in die geschlossene Psychiatrie. Nach Aussage des Leiters der Rechtsmedizin Prof. M. Tsokos werden in Berlin jährlich zwischen 100 bis 120 zwangsweise Altersfeststellungen vorgenommen. Es kommt immer wieder zu Zwischenfällen, wenn psychisch labile Flüchtlinge sich der MRT-Untersuchung in der sehr engen und lauten Röhre unterziehen müssen.

11. Februar 13‘

Bundesland Brandenburg. Eine georgische Gefangene aus dem Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt schneidet sich in selbstverletzender Art auf dem Weg nach Berlin den Arm auf. Nach ärztlicher Versorgung wird sie in das Abschiebegefängnis Köpenick gebracht und von dort aus einige Tage später nach Litauen abgeschoben.

16. Februar 13‘

Göttingen in Niedersachsen. Drei Tage vor ihrer geplanten Abschiebung nach Serbien versucht die 22 Jahre alte Djeljana Shaqiri, aus dem Fenster zu springen, und kann gerade noch rechtzeitig von ihrem Onkel daran gehindert werden. Anschließend kommt sie in die psychiatrische Fachklinik Asklepios in Göttingen. Die Abschiebung für sie und ihren zwei Jahre jüngeren Bruder Emran, die für den 19. Februar geplant ist, wird vorerst ausgesetzt und für den 14. März vorbereitet.

Am 12. März ruft der Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen die behandelnde Ärztin in der Klinik an und fordert sie auf, von der Patientin eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben zu lassen. Er droht, wenn bis 10.00 Uhr keine Rückmeldung vorläge, dann würde die Polizei die Patientin aus der Klinik herausholen. Djeljana Shaqiri würde dann einem Flughafenarzt vorgeführt werden, der sicherlich Reisefähigkeit bescheinigen würde – zudem wäre eine Ärztin bei der Abschiebung dabei.

Trotz dieser Drohgebärden storniert der Landkreis selbst die Abschiebung aufgrund eines Eilantrags von Emran Shaqiri. Dabei handelt es sich um einen Änderungsantrag nach § 80VII VwGO, weil sich die Sachlage zu seinen Gunsten geändert hat. Djeljana Shaqiri war als Kleinkind im Jahre 1993 mit ihren Eltern aus dem Kosovo geflohen, ihr Bruder Emran wurde noch im selben Jahr in Deutschland geboren. Seit 20 Jahren lebt die Familie in Duderstadt mit unsicherem Aufenthalt und jahrelanger krankmachender Angst vor Abschiebungen. Auch jetzt erhalten die Geschwister wieder eine Duldung. Emrans Frau erwartet im Mai ein Baby, die Ärzte diagnostizierten bei ihr eine Risiko-Schwangerschaft.

7. März 13‘

Hof im Bundesland Bayern. Morgens um 6.45 Uhr erscheinen zwei Bewohnerinnen des Flüchtlingslagers Am Schollenteich im Büro des Hausverwalters und berichten, dass Hamed Samii sich nicht mehr melde. Ein Angestellter öffnet daraufhin die Tür zu dem Zimmer und findet den 28-jährigen Asylbewerber tot im Bett liegend.

Hamed Samii hatte am 10. Juni 2011 politisches Asyl in der Bundesrepublik beantragt und lebte seit Anfang August 2011 in Hof. Er befand sich in ärztlicher Behandlung bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der allerdings kein Persisch spricht. Wegen psychischer Probleme wurde Hamed Samii mit Antidepressiva behandelt. Über seinen Asylantrag wurde bisher noch nicht entschieden. Bemerkenswert ist es, dass Mitarbeiter_innen des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in München vom Hausverwalter des Heimes die Herausgabe der persönlichen Gegenstände verlangen und das auch geschieht. Dieses in anderen Bundesländern nicht übliche Verfahren, dass Persönliches von verstorbenen Flüchtlingen den Vertretern des Verfolgerlandes ausgehändigt wird, korrigiert das Sozialministerium am 20. März durch “Hinweise zur Vorgehensweise” in zukünftigen Fällen. Ebenfalls auf Veranlassung des Konsulats wird der Leichnam des Verstorbenen mit dem Flugzeug nach Teheran ausgeflogen. Am 26. März gibt die Staatsanwaltschaft Hof bekannt, dass nach den vorläufigen Befunden der Obduktion von einer Medikamentenüberdosierung als Todesursache auszugehen sei.

25. April 13‘

Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Der 33 Jahre alte Flüchtling Cosmo Saizon aus Benin stirbt im Krankenhaus Bitterfeld. Cosmo Saizon lebte in der Gemeinschaftsunterkunft Friedersdorf und hatte in den letzten Wochen zunehmend unter Halsschmerzen und Fieber gelitten. Am 19. April bat er die Heimleitung, einen Arzt zu rufen. Dieser verschrieb ihm ein Antibiotikum und ein fiebersenkendes Mittel – eine körperliche Untersuchung fand laut Aussagen der Mitbewohner_innen durch diesen Arzt nicht statt.

Obwohl Cosmo Saizon die Medikamente nach Anordnung täglich einnahm, ging es ihm immer schlechter. Als er seinen Geruchssinn verlor, bat er am 23. April erneut darum, einen Arzt zu rufen. Dieser Notarzt äußerte vor Ort, dass Cosmo Saizon schon längst hätte im Krankenhaus behandelt werden müssen, dann veranlasste er die sofortige Einweisung. Freunde von Cosmo Saizon, die ihn am 26. April im Krankenhaus besuchen wollen, weil sie ihn telefonisch nicht erreichen können, werden abgewiesen und erhalten auch keine Nachricht über seinen Tod. Erst als Unterstützer_innen am 30. April eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Dessau stellen, erfahren sie, dass Cosmo Saizon bereits vor fünf Tagen gestorben ist.

Drei Monate nach seinem Tod gibt die Staatsanwaltschaft Dessau- Roßlau nähere Details und die Obduktionsbefunde bekannt: Cosmo Saizon sei nach der Einlieferung in das Bitterfelder Gesundheitszentrum an einem Abzess am Unterleib operiert und am 25. April tot im Bad seines Krankenzimmers gefunden worden. Todesursache sei eine Herzmuskel-Entzündung, die ein Herzversagen verursachte, und weiter: “Die OP hatte nichts mit dem Herzen zu tun.” – ergo sei der Patient eines “natürlichen” Todes gestorben.

Aufgrund der tödlich verlaufenden Erkrankung von Cosmo Saizon war die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erneut heftig kritisiert worden, wonach Flüchtlingen nur im Notfall eine Behandlung zusteht. Noch gefährlicher wird es allerdings für den Patienten, wenn ein Arzt diesen Notfall nicht erkennt. Cosmo Saizon war nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik ab September 2012 zunächst in der ZAST Halberstadt untergebracht, bis er in die weit abgelegene Gemeinschaftsunterkunft Friedersdorf nach Bitterfeld übersiedeln musste.

Jedes Lager ist ein Lager zu viel

Jedes Lager ist ein Lager zu viel

30. Mai 13‘

Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt. Der 31 Jahre alte Nigerianer Adams Bagna bricht während eines Asthma-Anfalls auf dem Flur der Flüchtlingsunterkunft Bernburg zusammen. Wiederbelebungsversuche des gerufenen Rettungsdienstes bleiben erfolglos. Im vergangenen Herbst protestierten Bewohner_innen verschiedener Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt wegen der gesundheitsgefährdenden Zustände.

Das Lager Bernburg am Teichweg stand und steht vor allem wegen des intensiven Schimmelbefalls der Räume und der ausgeprägten Kakerlaken-Plage in der Kritik. Wegen des häufigen Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln, aber auch wegen des Schimmelbefalls klagten schon viele Bewohner_innen über Atembeschwerden. Da jetzt der Asthmatiker Adams Bagna in diesem Heim stirbt, liegt für viele Mitbewohner_innen die Vermutung nahe, dass er Opfer des gesundheitsschädigenden “Raumklimas” geworden ist. Ein hinzugerufener Arzt urteilt, dass er eines “natürlichen” Todes gestorben sei und deshalb keine Obduktion angeordnet werden müsste. Woran genau er gestorben ist, das kann der Arzt gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung jedoch nicht sagen. Adams Bagna war engagiertes Mitglied des Heimbeirates, der erst im März diesen Jahres gegründet worden war, nachdem im Herbst die Missstände bekannt geworden waren.

10. Juli 13‘

Bundesland Brandenburg. Im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt verletzt sich der 21 Jahre alte georgische Gefangene Gigi G. mit zahlreichen Schnitten einer Rasierklinge an Armen und Bauch. Als er versucht, sich die Halsschlagader aufzuschneiden, wird er vom Wachpersonal überwältigt und kommt ins Krankenhaus. Gigi G. war im September 2012 in die Bundesrepublik geflüchtet, weil er aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Georgien staatlich verfolgt wurde. Er leidet unter Klaustrophobie und einer Posttraumatischen Belastungsstörung und bekommt in Haft keinerlei psychotherapeutische Betreuung bzw. Behandlung. Als er am 15. Juli vom Krankenhaus – gegen den Willen des behandelnden Arztes – zurück in das Gefängnis gebracht wird, schließt er sich dem Hungerstreik der Gefangenen an.

24. Juli 13‘

Mittelmeer – östliche Ägäis. Ein kleines Boot mit elf Flüchtlingen ist auf dem knapp fünf Kilometer weiten Weg von der türkischen Bodrum-Halbinsel zur griechischen Insel Kos, als es zunächst von einer kleinen, dann von einer großen Welle zum Kentern gebracht wird. Bis auf einen Familienvater kommen alle Insassen ums Leben. Der Körper der 21-jährigen Nazlieh Semmo wird erst vier Tage nach dem Unglück am Strand gefunden.

Die syrische Kurdin war auf dem Weg nach Deutschland – sie wollte in Hamburg bei ihrer Tante Nazlieh und ihrem Onkel Nazmi leben und studieren. Diese hatten alle von der Ausländerbehörde geforderten Bedingungen erfüllt, um der Nichte die Einreise und den Aufenthalt zu ermöglichen. Sie hatten sich selbstverständlich bereiterklärt, alle entstehenden Kosten für sie zu übernehmen. Nazlieh Semmo ihrerseits konnte das Abiturzeugnis, einen 1000 Stunden umfassenden Deutschkurs und eine formelle Zulassung zum Hamburger Studienkolleg vorlegen. Der Einreise stand nichts weiter im Wege als die derzeit geschlossene Deutsche Botschaft in Damaskus. Nazlieh Semmo fuhr also in die Türkei und stellte bei der Deutschen Botschaft in Ankara einen Antrag auf ein Visum. Dieses wurde mit folgender Begründung abgelehnt: “Es bestehen hier Zweifel an der erfolgreichen Aufnahme und Absolvierung Ihres sich möglicherweise anschließenden Studiums. Der Antrag muss daher abgelehnt werden …. Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt.”

Auch nach mehrfacher Nachfrage einer Journalistin des Norddeutschen Rundfunks nahm das Auswärtige Amt zu dieser “Begründung” nicht konkret Stellung. Die Entscheidung der Mitarbeiter_innen der Deutschen Botschaft in Ankara ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik derzeit 5000 syrischen Kriegsflüchtlingen einen direkten Aufenthalt mit eigener Wohnung, Arbeitserlaubnis und Sprachkurs zugesichert hat.

25. Juli 13‘

Flüchtlingsunterkunft Harbke im Landkreis Börde – Bundesland Sachsen-Anhalt. Ein Flüchtling aus Vietnam tötet sich selbst auf sehr gewaltsame Art und Weise. Der knapp 50-jährige Mann lebte seit ca. zwei Jahren in dem Lager und war sehr isoliert und zurückgezogen. Mitbewohner berichten, daß er offensichtlich auch mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte.

August 13‘

Landkreis Oberallgäu in Bayern. Eine schwangere Frau, die entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen ihrer gesundheitlichen Beschwerden einen Krankenschein beim Landratsamt Immenstadt beantragt hat, muss tagelang vergeblich darauf warten. Schließlich geht es ihr so schlecht, dass sie mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden muss. Das geschieht viel zu spät, und so verliert sie ihr Kind.

30. September 13‘

Regensburg im Bundesland Bayern. Ein 30 Jahre alter Bewohner des Flüchtlingsheimes Pattlinger Straße schluckt mehr als 40 Schlaftabletten, um sich zu töten. Der um 22.00 Uhr eintreffende Notarzt veranlasst die umgehende Einweisung des Iraners in das St.-Josef-Krankenhaus, von wo er einen Tag später in das Bezirksklinikum Regensburg verlegt wird. Dort kommt er auf die geschlossene psychiatrische Station.

Einer der Gründe für den Selbsttötungsversuch ist die absolute Hoffnungslosigkeit auf eine Veränderung seiner derzeitigen Lebensverhältnisse: Er dürfe nicht arbeiten und auch nicht seine Freunde besuchen, er sehe im Leben keinen Sinn mehr und fühle sich nutzlos, sagt er einer Unterstützerin. Am 9. Oktober verletzt er sich erneut. Nachdem er mehr als zwei Stunden im Aufenthaltsraum der Station auf einen Arzt gewartet hat, mit dem er sprechen möchte, dieser aber nicht erscheint, nimmt er die Klinge aus seinem Rasierer und versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Mehr als 15 Personen stürzen auf ihn zu und verhindern Schlimmeres. Einen Arzt hat er auch am nächsten Tag noch nicht sprechen können.

Bereits Ende April hatte er eine Überdosis Tabletten geschluckt, weil er aus der Flüchtlingsunterkunft Schwandorf nach Regensburg verlegt werden sollte. Wegen seiner damals zweiwöchentlichen Arztbesuche in Regensburg war beschlossen worden, ihn dorthin zu verlegen. Nach der Selbstvergiftung wurde er einige Zeit stationär im Bezirkskrankenhaus Regensburg behandelt. Vor sechs Jahren musste der Mann aus dem Iran flüchten, weil er wegen seiner politischen Aktivitäten bedroht und verfolgt wurde. Nach einem vierjährigen Aufenthalt in Griechenland kam er vor zwei Jahren in die BRD, wo er zunächst in der Flüchtlingsunterkunft in Cham lebte. Seit zehn Monaten ist er jetzt in der Asylunterkunft Regensburg.

Herbst 13‘

Bundesland Bayern. In der Flüchtlingsunterkunft von Erding versucht sich ein syrischer Flüchtling mit Tabletten zu vergiften und zusätzlich das Handgelenk aufzuschneiden. Die Mitbewohner_innen alarmieren die Leitstellen, werden jedoch nicht verstanden. Erst als deutsche Nachbarn einen Notarzt rufen, erscheint dieser nach 40 Minuten.

Die Wohnverhältnisse in dem Container-Lager sind für viele durch Verfolgung, Krieg oder Flucht traumatisierte Flüchtlinge katastrophal. Zehn Männer schlafen, essen und leben auf 40 Quadratmetern je Container. Privatsphäre ist nicht vorhanden, Aufenthaltsräume existieren nicht, nicht einmal Vorhänge verwehren den Blick in die Container. Deutschkurse werden nicht angeboten. Die Menschen haben oft Depressionen, aber psychologische Betreuung findet nicht statt. Einem 70-jährigen Syrer wurde von den Sachbearbeitern des Sozialamtes Erding ein Schlafplatz am Boden zugewiesen. Als er nach einem Herzinfarkt aus dem Krankenhaus entlassen wird, ist die Behördenmitarbeiterin nicht in der Lage, Kontakt zu einem Arzt herzustellen und die lebensnotwendigen Medikamente zu organisieren.

Herbst 13‘

Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der 30 Jahre alte abgelehnte Asylbewerber A. X. aus der Türkei versucht, sich das Leben zu nehmen, nachdem die Bochumer Ausländerbehörde ihn zur Ausreise aufgefordert hat. Nach vier Jahren Deutschland-Aufenthalt hat die Behörde seine Duldung beendet. A. X. kommt in die Psychiatrie und wird erst am 4. Dezember wieder entlassen. Er bleibt in psychotherapeutischer Behandlung und ist vorerst nicht “reisefähig”. Die Abschiebung ist damit nur verschoben, jedoch nicht aufgehoben.

Über 500 Todesopfer und tausende Verletzte seit 1993

Die in den Einzelgeschehnissen konkretisierte rassistische Gewalt ist – aufgrund der restriktiven Gesetzgebung – staatlich gewollt und wird nicht zuletzt in folgenden Zahlen deutlich: Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 433 geflüchtete Menschen ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern – wie u.a. Anschläge, aber auch Brände – starben mindestens 90 Menschen. Im selben Zeitraum verletzten sich 1271 Menschen aus Angst vor Abschiebung oder aus Protest gegen drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen. Des Weiteren wurden 451 Menschen während ihrer Abschiebung verletzt; 582 in ihrem Herkunftsland durch Polizei oder Militär misshandelt, gefoltert oder kamen in Lebensgefahr aufgrund ihrer schweren Erkrankung. Bei Grenzübertritten in die BRD erlitten 544 Menschen Verletzungen, davon 306 an den deutschen Ost-Grenzen. Schließlich wurden 849 Menschen bei Angriffen auf der Straße oder in Unterkünften durch Anschläge, Brände oder andere Gefahren teils erheblich verletzt.

Nur die Spitze des Eisberges rassistischer Normalität

Die Erfahrungen in der jahrzehntelangen Recherchearbeit haben deutlich gemacht, dass generell von einer wesentlich höheren Anzahl an Toten und Verletzten auszugehen ist. Das hängt zum Teil von der unterschiedlich intensiven Zuarbeit durch Organisationen und Einzelpersonen und auch von den Recherchemöglichkeiten vor Ort ab. Oft ist es aber auch die Angst und das Misstrauen der Betroffenen selbst, die – aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen und ihres unsicheren Aufenthaltsstatus – keine weiteren Schwierigkeiten haben möchten.

Auch die recherchierte Zahl der nach Abschiebung verletzten, verschwundenen oder getöteten Menschen spiegelt nur bedingt die Realität wider. Die Recherche einiger Organisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen für die Türkei, Aktion Abschiebestop für afrikanische Länder, amnesty international) zeigen, dass die Menschen aufgrund ihrer politischen Verfolgung untertauchen oder weiter fliehen müssen oder in den Gefängnissen “verschwinden”. Berichte über Folter und Misshandlungen können demzufolge auch nur von Menschen gegeben werden, die aus den Händen der Verfolger entkommen sind und die noch die Kraft, das Geld und die Möglichkeit haben, sich in Deutschland oder bei ihren Angehörigen zu melden.

Break the Silence

Break the Silence

Proteste gegen staatliche Repressionen durch Geflüchtete

In den letzten Jahren sind von den Betroffenen selbst viele Versuche unternommen worden, um gegen die repressiven Lebensbedingungen zu kämpfen. So gelang der Aufbau von Flüchtlingsorganisationen und bundesweiten Vernetzungen. Vor allem durch spektakuläre Hunger-und Durststreiks in den letzten beiden Jahren, durch Platzbesetzungen in der Mitte der Städte (wie u.a. der Oranienplatz in Berlin) oder durch lange Protestmärsche gelang es Geflüchteten in Bayern, Hamburg und Berlin, sich aus der Isolation zu befreien und den öffentlichen Raum zu nutzen, um Gehör zu finden. Diese wurden und werden jedoch stets von Politik bekämpft wie die Geschehnisse um den Berliner Oranienplatz oder die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin deutlich machen.

Gleichwohl es nicht zuletzt auch aufgrund dieser Proteste zu leichten Veränderungen, die teils auch Erleichterungen für bestimmte Gruppen von geflüchteten Menschen darstellen – wie beispielsweise die Lockerung einzelner Bundesländer in Bezug auf die Residenzpflicht – gekommen ist, so ist keineswegs von einem Paradigmenwechsel deutscher und europäischer Asylpolitik auszugehen. Im Gegenteil: Die aktuelle Diskussion um eine Verschärfung deutschen Asylrechts, bei dem fast jeder geflüchtete Mensch inhaftiert werden kann, zeigt, was das erklärte Ziel ist: Abschreckung und Abschottung.

Ausblick

Vor diesem Hintergrund ist die Dokumentation der Folgen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ein Versuch, Beweise für diesen vorzulegen. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des rassistischen Systems dieses Staates auf Geflüchtete und Menschen ohne Papiere für die Leserinnen und Leser deutlich zu machen, d.h. eine Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Damit stellt die Dokumentation ebenso eine gewichtige Argumentationshilfe im Kampf gegen jede Form rassistischer Normalität in Deutschland dar.

Kontakt, weitere Informationen sowie die Dokumentation sind unter folgender Adresse zu finden: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm


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